1.1. Die gegenständlichen Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) regeln (in der jeweils geltenden und vereinbarten) Fassung abschließend die Geschäftsbeziehung zwischen Herrn Manuel Krug, Schubertstrasse 3/2, 2214 Auersthal (Minimilu) und dem Kunden (Kunde) betreffend die von Minimilu vertriebenen Produkte (unter anderem personalisierte Kleidung für (Klein)-Kinder) (Produkt).
1.2 Klarstellend wird festgehalten, dass der Kunde ausreichend Gelegenheit hatte, sich über den Inhalt und die Regelungsweite der AAB vertraut zu machen, Minimilu sämtliche Anfragen hierzu ausreichend und zufriedenstellend beantwortet hat und die AAB durch den Kunden betreffend das Produkt, vertraglich vereinbart wurden und das Vertragsverhältnis sohin maßgeblich regeln.
1.3. Allenfalls bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen dieser AAB bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen Zustimmung durch Minimilu. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne der Bezug habenden Bestimmungen (insbesondere des Konsumentenschutzgesetzes, Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes) handeln sollte (hat eine derartige Zustimmung durch Minimilu im schriftlich zu erfolgen.
2. Angebote, Leistungsbeschreibungen und Vertragsabschluss
2.1 Minimilu betreibt auf der unter www.minimilu.at online abrufbaren Internetplattform einen Online-Shop, auf dem (auch personalisierte) Kleidung für (Klein)-Kinder vertrieben wird (Online-Shop). Dieser Online-Shop ermöglicht es dem Kunden (Kinder)-Kleider zu bestellen bzw. unter anderem auch individuelle, angepasste Kleidung zu bestellen bzw. erstellen zu lassen, die den Wünschen des Kunden vollinhaltlich entspricht.
2.2 Es handelt sich bei sämtlichen im Online-Shop zum Verkauf angebotenen Produkten um reine Einladungen zur Angebotsstellung (invitatio ad offerendum). Klarstellend wird daher festgehalten, dass Minimilu im Online-Shop keinerlei Zusagen, Zusicherungen oder Garantien (welcher Art und welchen Umfangs auch immer, insbesondere auch nicht hinsichtlich der Verfügbarkeit) trifft.
2.3 Sämtliche Informationen betreffend die Produkte und sonstigen Leistungen von Minimilu, die der Sphäre Dritter entstammen (z.B.: Internetforen) hat der Kunde, sofern er sie seiner Auftragserteilung zugrunde legt, gegenüber Minimilu im Vorhinein explizit und nachvollziehbar (idealerweise schriftlich) darzulegen.
2.4 Es handelt sich bei sämtlichen graphischen Abbildungen im Online-Shop um reine Produktdarstellungen und Symbolfotos, die vom zu erstellenden (individuell angefertigten) Original produktionsbedingt marginal abweichen können. Der Kunde ist sich darüber bewusst und erteilt vorab seine Zustimmung, zu lediglich nicht wesentlichen produktionsbedingten Abweichungen des Produkts. Darüber hinaus gehende Irrtümer seitens Minimilu bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3. Rücktrittsrecht des Kunden
3.1 Der Kunde ist darüber in Kenntnis, dass es sich bei den im Online-Shop verkauften Produkten vornehmlich Kinder-Kinder kleidet, teilweise auch um individuell (auf Kundenwunsch) erstellte Spezialanfertigungen handelt, die individuell nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Hinsichtlich dieser Spezialanfertigungen besteht sohin kein Rücktrittsrecht des Kunden unter sinngemäßer Anwendung des § 18 Abs 1 Z 3 FAGG.
3.2 Bei den sonstigen, vorrangig, im Online-Shop verfügbaren Produkten, für welche die zuvor genannte Ausnahmebestimmung des § 18 Abs 1 Z 3 FAGG nicht zur Anwendung gelangt, setzt Minimilu den Kunden rechtskonform über das ihm zustehende Rücktrittsrecht in Kenntnis, wonach der Kunde das Recht hat, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Zur Wahrung der zuvor genannten Frist reicht es aus, dass die Mitteilung gemäß Punkt 3.3 (nachstehend) vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
3.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde Minimilu mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief oder E-Mail) über den Entschluss des Widerrufs zu informieren; dieser Widerruf ist darüber hinaus an keine weitergehende Form oder Inhalt gebunden. Minimilu ist stets um eine gute customer relationship bemüht, weshalb Minimilu entsprechende Muster-Widerrufsformulare (auf der Homepage) bereitstellt.
3.4 Übt der Kunde sein Rücktrittsrecht gemäß diesem Punkt aus, hat er allenfalls von Minimilu erhaltene Produkte unbeschädigt und im Übernahmezustand (i.e. „so, wie erhalten“) an Minimilu zurückzustellen; Minimilu hat allenfalls bereits erhaltene Zahlungen vice versa abzüglich der Retourkosten an den Kunden zurückzuüberweisen.
4. Bestellung und Vertragsabschluss
4.1. Der Kunde kann aus dem im Online-Shop verfügbaren Sortiment von Minimilu Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche In den Warenkorb in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert (z.B. gelöscht) werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche Weiter zur Kasse zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
4.2. Über die Schaltfläche Zahlungspflichtig bestellen gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion Zurück zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Der Kunde ist darüber in Kenntnis, dass zur Tätigung und Finalisierung des Bestellvorganges ein Kundenkonto angelegt werden muss und erteilt hierzu, auch datenschutzrechtlich, seine Zustimmung.
4.3. Minimilu schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion Drucken ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Minimilu eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann (i) (konkludent) zustande, wenn Minimilu das bestellte lagernde Produkt innerhalb von 5 Werkagen an den Kunden versendet, übergibt oder (ii) den Versand an den Kunden innerhalb von 5 Werktagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
6. Subunternehmer
Minimilu ist zur Erfüllung und Fertigstellung des Produkts berechtigt, sich geeigneter Dritter zu bevollmächtigen und Produkte und (Dienst)-Leistungen, welcher Art auch immer, nach eigenem Ermessen entsprechend zuzukaufen. Klarstellend wird allerdings festgehalten, dass dem Kunden hierdurch keine finanziellen Nachteile, in welcher Form auch immer, entstehen oder gesondert in Rechnung gestellt werden. Minimilu trifft keine Verpflichtung, den Kunden vorab über die Inanspruchnahme eines Dritten / Subunternehmers zu informieren.
7. Preise und Versandkosten
7.1. Alle Preise, die von Minimilu angegeben oder bekanntgegeben wurden, verstehen sich (je nach Land) in Euro einschließlich der jeweils (d.h. am Erfüllungsort) gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anderslautend angegeben.
7.2. Minimilu verrechnet zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen Transport- und Lieferkosten. Diese werden im Rahmen des Vertragsprozesses mit dem Kunden vereinbart.
8. Lieferung, Warenverfügbarkeit
8.1. Ist ein vom Kunden bestelltes Produkt nicht (mehr) verfügbar oder kann dieses insbesondere aus Minimilu nicht zurechenbaren Gründen nicht hergestellt werden (z.B.: Lieferengpässe oder Produktionsausfälle im Zusammenhang mit Krieg, Seuche oder Pandemien, wie der Covid19-Pandemie oder Produktionsausfall von Subunternehmern), ist Minimilu berechtigt vom Vertrag zurücktreten. Die Regelung gemäß dem vorstehenden Satz ist sinngemäß auch anzuwenden bei Inanspruchnahme eines Subunternehmers gemäß Punkt 6 (sechs). Diesfalls hat Minimilu den Kunden unverzüglich zu informieren und ihm allenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorzuschlagen.
8.2. Minimilu hat den Kunden nach besten Kräften über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Ländern) zu unterrichten.
9. Zahlungsmodalitäten
9.1. Es steht dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs frei, eine der von Minimilu angebotenen Zahlungsarten zu wählen; Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf Anfrage hin informiert.
9.2. Ist der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, schuldet er Minimilu Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Hinsichtlich Unternehmenskunden gelangt sohin ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 9,2 % (neun Komma zwei Prozent) über dem Basiszinssatz zur Anwendung. Für Mahnungen werden Mahnspesen in Höhe von 10 % (zehn Prozent) des Preises je Mahnung in Rechnung gestellt.
9.3. Klarstellend wird festgehalten, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen gemäß Punkt 9.2 (neun Punkt zwei) weiterführende Ansprüche von Minimilu (welcher Art auch immer) unberührt lässt. Minimilu ist in diesem Fall insbesondere berechtigt, Inkasso-Unternehmen und/oder Rechtsanwälte mit der Einbringung der offenen Forderung / des Preises zu beauftragen. Klarstellend wird festgehalten, dass es Minimilu auch gestattet ist, Forderungen betreffend den Preis an Dritte (etwa im Rahmen des Factoring) abzutreten bzw. zu veräußern. Sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten hat der Kunde vollständig zu tragen.
9.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung im Sinne des § 1438 ABGB lediglich dann berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von Minimilu anerkannt wurden. Darüber hinaus ist der Kunde lediglich dann zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt, soweit und sofern die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Das vom Kunden bestellte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Minimilu.
10.2 Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät und diesem das geschuldete Produkt (aus welchem Grund auch immer) bereits übergeben wurde, ist Minimilu (bei Unternehmenskunden) berechtigt, dieses unter Setzung einer angemessenen Nachfrist herauszuverlangen. Sofern es sich um keinen Unternehmenskunden handeln sollte, besteht das zuvor genannte Recht von Minimilu erst bei einem Zahlungsverzug von mindestens 6 (sechs) Wochen unter gleichzeitiger Androhung der Rückforderung.
10.3 Allenfalls erforderliche Kosten der notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gemäß diesem Punkt 10 (zehn) hat der Kunde Minimilu auf erste Aufforderung hin, jedenfalls aber innerhalb angemessener Frist, zu ersetzen.
10.4 In der Geltendmachung und Inanspruchnahme des Eigentumsvorbehalts gemäß diesem Punkt 10 (zehn) ist lediglich dann ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
11.1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Gewährleistung (sohin §§ 932ff ABGB bzw. (je nach Anwendbarkeit) die Regelungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG)).
11.2 Als Zeitpunkt der Übergabe (und sohin) Lauf der Gewährleistungsfrist gilt, wenn der Kunde das Produkt in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme, obwohl von Minimilu ordnungsgemäß angeboten, vom Kunden grundlos verweigert wurde.
11.3 Hinsichtlich Unternehmenskunden gilt (abweichend und ergänzend Folgendes):
- Die Gewährleistungsfrist beträgt (abweichend von § 929 ABGB) 1 (ein) Jahr.
- Die gesetzlich normierte Beweislast wird zu Gunsten von Minimilu abbedungen. Der Kunde hat sohin nachzuweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
- Die Mängelrüge ist rechtzeitig zu erheben, andernfalls das Produkt als genehmigt und vertragskonform gilt.
- Minimilu werden zur Mängelbehebung 2 (zwei) Versuche eingeräumt.
11.4. Stellen sich Mängelbehauptungen des Kunden als grundlos und unberechtigt dar, hat dieser Minimilu sämtliche entstandenen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Feststellung der Mängelfreiheit stehen, auf erste Aufforderung hin, jedenfalls innerhalb angemessener Frist, zu ersetzen.
12. Haftung
12.1. Minimilu haftet für die Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen (nachträglicher) Unmöglichkeit der Leistung oder Verzug hinsichtlich Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
12.2. Hinsichtlich Unternehmenskunden gilt (abweichend und ergänzend Folgendes):
- Die Haftung ist beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch Minimilu abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung für Architekten/Ziviltechniker.
- Schadenersatzansprüche sind binnen 2 (zwei) Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen.
12.3. Die Haftung von Minimilu ist jedenfalls ausgeschlossen für Schäden, die dem Kunden durch unsachgemäße Verwendung, Behandlung oder Lagerung, Nichtbefolgen von Herstellervorschriften, fehlerhafter Inbetriebnahme entstehen, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Darüber hinaus wird jedenfalls die Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen. Sollte Minimilu diesbezüglich, von wem auch immer, in Anspruch genommen werden, hat der Kunde Minimilu vollkommen schad- und klaglos zu halten.
12.4 Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die Minimilu haftet, Versicherungsleistungen erhält, hat der Kunde diese in Anspruch zu Minimilu und beschränkt sich die Haftung von Minimilu diesfalls um die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme der Versicherung entstehen (insbesondere Pflicht zur Zahlung einer erhöhten Versicherungsprämie).
12.5 Die Haftungsausschlüsse gemäß diesem Punkt 12 (zwölf) umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, vertretungsbefugte Organe und Gehilfen von Minimilu.
13. Gefahrtragung und Annahmeverzug
13.1 Handelt es sich um einen Unternehmenskunden, geht die Gefahr über, sobald das geschuldete Produkt zur Abholung bereitsteht. Hinsichtlich Kunden, die Verbraucher sind, gilt § 7b KSchG (i.e. ab Übergabe), wobei die gemäß diesem Punkt vorgesehenen Regelungen, soweit gesetzlich zulässig, sinngemäß anwendbar sind.
13.2 Bei Annahmeverzug des Kunden ist Minimilu berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung das geschuldete Produkt selbst oder bei Dritten zu verwahren, wofür bei qualifiziertem Annahmeverzug (i.e. mehr als 2 (zwei) Wochen) eine angemessene Lagergebühr zusteht.
13.3 Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag ist Minimilu berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10 % (zehn Prozent) des Preises zuzüglich USt ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom Unternehmenskunden zu verlangen. Die Verpflichtung gemäß dem vorstehenden Satz ist verschuldensunabhängig. Das Recht zur Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt hiervon ausdrücklich unberührt.
Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausdrücklich ausgehandelt wird.
14. Speicherung des Vertragstextes
14.1. Minimilu trägt dafür Sorge, dass der Kunde den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an Minimilu ausdrucken kann.
14.2. Minimilu speichert den Vertragstext intern (in Einklang mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung ab), unterlässt aber jegliche Veröffentlichung.
15. Rechtswahl und Gerichtsstand
15.1. Diese Auftragsbedingungen und das hierdurch in weiterer Folge begründete Vertragsverhältnis unterliegen österreichischem Recht (unter Ausschluss der Kollisionsnormen).
15.2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertragsverhältnis, wozu auch Streitigkeiten über dessen Zustandekommen und Gültigkeit zählen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Gänserndorf vereinbart, soweit und sofern zwingende Rechtsnormen dieser Gerichtsstandklausel nicht entgegenstehen.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Änderungen, Ergänzungen, Modifizierungen oder jede sonstige Abweichung von diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bedürften zu Ihrer Gültigkeit und Wirksamkeit der Schriftform und müssen zwischen Minimilu und dem Kunden ausdrücklich vereinbart werden.
17.2 Sollten einzelne Regelungen der gegenständlichen AAB ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein, wird hierdurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen gelten als durch jene ersetzt, welche den gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen.
17.3 Schriftliche oder elektronische Erklärungen sowie Rechnungen gelten dann als dem Kunden zugegangen, wenn sie an eine bekanntgegebene Postadresse oder E-Mail-Adresse des Kunden übermittelt wurden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass sämtliche geschäftlichen Schriftstücke, Rechnungen etc. elektronisch erstellt und übermittelt werden.
17.4 Der Kunde ist in Kenntnis über die Neuerungen und Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (und des österreichischen Datenschutzgesetzes) und erklärt sich vor diesem Hintergrund ausdrücklich damit einverstanden, dass Minimilu personenbezogene Daten (z.B.: Name, Anschrift) insoweit verarbeitet, überlässt und / oder übermittelt, soweit und sofern dies zur Erfüllung des zugrundeliegenden Auftrags zwischen dem Kunden und Minimilu notwendig und zweckmäßig ist.
